Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

openESG GmbH
Platz der Einheit 2
D-60327 Frankfurt am Main

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehungen zwischen dem Unternehmen openESG GmbH (nachfolgend "Betreiber" oder "openESG" genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend "Kunde" bzw. "Datenlieferant" oder "Datennutzer" genannt).

Die vorliegenden AGB gelten für die Nutzung des Service "openESG" der openESG GmbH. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Nicht teilnahmeberechtigt sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Mit Abschluss des Vertrages erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

2.1 Allgemein

Der Betreiber stellt dem Kunden die Softwarelösung in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.

2.2 Datenlieferanten (Provider)

Unternehmen können sich auf dem openESG Daten-Hub registrieren und ihre Daten zur Verfügung stellen. Die Registrierung erfordert eine vollständige Angabe der Unternehmensdaten zur eindeutigen Identifikation.

2.3 Datennutzer (Requestor)

Datennutzer können ESG-Daten über openESG bei Unternehmen anfragen, diese sichten und abrufen. Die Daten werden direkt von openESG oder von angeschlossenen Partnern bezogen.

3.1 Die Nutzung des Dienstes ist nur juristischen Personen oder sonstigen gewerblichen Kunden gestattet. Verbraucher sind ausgeschlossen.

3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn ein bevollmächtigter Vertreter von openESG den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt.

3.3 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Anmeldung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen und keine Daten mit Schadsoftware einzubringen.

3.5 Der Kunde muss Funktionsausfälle, Störungen oder Beeinträchtigungen unverzüglich anzeigen.

3.6 Der Kunde muss sicherstellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugang zu seinem Benutzerkonto erhalten. Zugangsdaten müssen geheim gehalten werden.

Der Betreiber bedient sich zur Ausführung des Service bestimmter Subdienstleister. Die aktuellen Subdienstleister sind dokumentiert.

5.1 Die Entgelte bestimmen sich nach dem vereinbarten Nutzungsmodell und Leistungsumfang. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).

5.2 Sämtliche Entgelte werden sofort fällig und sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen.

5.3 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5.4 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen.

6.1 Mit vollständiger Zahlung räumt openESG dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.

6.2 Dekompilierung und Reverse-Engineering sind unzulässig.

6.3 Urhebervermerke und Seriennummern dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

7.1 Der Betreiber hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

7.2 Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO kann beim Betreiber angefordert werden.

7.3 Der Betreiber verpflichtet sich zum Schutz vertraulicher Informationen des Kunden.

7.4 Die gesamte Kommunikation erfolgt über HTTPS-Protokoll verschlüsselt.

7.5 Der Betreiber ergreift angemessene wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen zur Datensicherung.

Der Betreiber leistet Gewähr für die Funktions- und Betriebsbereitschaft des SaaS-Dienstes sowie dafür, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit ist ausgeschlossen.

9.1 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, Datenverluste oder Vermögensschäden, es sei denn diese beruhen auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln.

9.2 Der Betreiber haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte.

9.3 Der Kunde allein ist für die Inhalte seiner gespeicherten Dateien verantwortlich.

9.4 Der Betreiber haftet nicht für Schäden durch höhere Gewalt oder sonstige nicht zu vertretende Vorkommnisse.

9.5 Der Betreiber haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der Daten des Kunden.

Die Nutzung unterliegt allein der Verantwortung des Kunden. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verstöße des Kunden gegen Vereinbarungen mit Dritten.

11.1 Der Betreiber beantwortet Anfragen des Kunden so kurzfristig wie möglich nach Eingang.

11.2 Der Betreiber gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 98% im Jahr am Übergabepunkt.

11.3 Bei schwerwiegenden Störungen wird der Betreiber innerhalb von 4 Stunden mit der Fehlerdiagnose beginnen und die Behebung innerhalb von 24 Stunden abschließen.

11.4 Bei betriebsbehindernden Mängeln beträgt die Behebungszeit drei Werktage.

12.1 Die Laufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich aus individualvertraglichen Vereinbarungen.

12.2 Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt vor bei: Insolvenzverfahren des Kunden, Zahlungsverzug von mindestens zwei Monatsentgelten, Rechtsverletzungen durch den Kunden, kriminelle oder gesetzeswidrige Handlungen des Kunden.

13.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Erfüllungsort ist Frankfurt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, wird dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen beeinträchtigen.

Stand: 30.06.2025